Nutzungsbedingungen

Geltungsbereich und anwendbares Recht

Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der eHealth-Plattform ALFie digital durch registrierte Nutzer innerhalb der Länder Deutschland, Österreich und Schweiz (DACH-Region).

Die Plattform richtet sich an professionelle Nutzer (insbesondere Ärzte, Pflegekräfte sowie vergleichbare Gesundheitsberufe) sowie an Patienten und deren Angehörige.

Betreiber der Plattform ist
HRCB Projekt GmbH
Karolingerring 31
50678 Köln.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform ist, soweit gesetzlich zulässig, Köln.

Die Plattform dient der Unterstützung von gesundheitsbezogenen Informations-, Kommunikations- und Koordinationsprozessen. Sie ersetzt keine ärztliche Diagnosestellung oder Behandlung und ist nicht als Medizinprodukt im Sinne der europäischen Medizinprodukteverordnung (MDR) klassifiziert.

Die Nutzung erfolgt auf Grundlage dieser Bedingungen sowie ergänzender Vereinbarungen, die im Rahmen individueller Versorgungsprogramme oder gesundheitsbezogener Kooperationen getroffen werden können.

Vertragsgegenstand

Die Plattform ALFie digital bietet registrierten Nutzern digitale Dienste zur Unterstützung von gesundheitsbezogenen Informations-, Kommunikations- und Koordinationsprozessen. Dazu gehören insbesondere:

• Bereitstellung von Informationsangeboten zu gesundheitsbezogenen Themen,
• elektronische Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen Leistungserbringern, Patienten und Angehörigen,
• Unterstützung bei der Planung, Durchführung und Dokumentation von individuellen Versorgungsmaßnahmen,
• optionale Nutzung spezieller Module im Rahmen strukturierter Versorgungsprogramme oder gesundheitsfördernder Maßnahmen.

Die Plattform ersetzt keine persönliche medizinische Beratung, Diagnostik oder Therapie durch qualifizierte Fachkräfte.

Die konkreten Inhalte und Funktionalitäten der Plattform können im Rahmen individueller Vereinbarungen oder Programme ergänzt oder angepasst werden.

Der Betreiber behält sich vor, die angebotenen Dienste weiterzuentwickeln, neue Funktionen bereitzustellen oder bestehende Funktionen zu modifizieren, sofern hierdurch die wesentlichen Vertragsinhalte für den Nutzer nicht beeinträchtigt werden.

Registrierung und Nutzerkonten

Zugangsvoraussetzung

Die Nutzung der Plattform ALFie digital setzt eine vorherige Registrierung voraus. Ein Anspruch auf Zugang besteht nicht. Der Betreiber behält sich vor, Registrierungen im Einzelfall abzulehnen.

Nutzergruppen

Die Plattform unterscheidet zwischen zwei Hauptgruppen:

• Professionelle Nutzer: Hierzu zählen insbesondere Ärztinnen und Ärzte, Pflegefachpersonen sowie weitere Angehörige von Gesundheitsberufen. Der Zugang dieser Nutzer erfolgt grundsätzlich im Rahmen einer bestehenden Vereinbarung zwischen der jeweiligen Organisation (z. B. medizinische Einrichtung, Pflegeanbieter) und dem Plattformbetreiber. Die jeweilige Organisation verwaltet ihre autorisierten Nutzer eigenverantwortlich und stellt sicher, dass nur entsprechend qualifizierte Personen mit berechtigtem Zugang registriert werden.
• Nicht-professionelle Nutzer: Dazu zählen Patientinnen und Patienten sowie deren Angehörige. Diese können sich unabhängig von Organisationen registrieren, sofern die Nutzung im Rahmen eines Versorgungsangebots oder einer Einladung erfolgt. Die Nutzung erfolgt ausschließlich im eigenen Namen oder im Rahmen einer nachweislichen Vertretungsbefugnis.

Benutzerverwaltung durch Organisationen

Die verantwortliche Organisation übernimmt die interne Benutzerverwaltung, einschließlich:

• Identitätsprüfung und Legitimation der Benutzer,
• Zuteilung, Verwaltung und Entzug von Zugangsrechten,
• Sicherstellung der Einhaltung der berufsrechtlichen und datenschutzrechtlichen Vorgaben.

Der Plattformbetreiber stellt hierfür geeignete technische und organisatorische Werkzeuge zur Verfügung.

Zugangsdaten, Sicherheit und Zwei-Faktor-Authentifizierung (2FA)

Mit der Registrierung wird ein persönliches Nutzerkonto erstellt. Die Zugangsdaten sind streng vertraulich zu behandeln.

Der Zugriff auf Nutzerkonten ist ausschließlich über eine verpflichtende Zwei-Faktor-Authentifizierung (2FA) zulässig. Die Authentifizierung erfolgt über ein starkes Passwort in Kombination mit einem zweiten Faktor (z. B. Einmalcode per Authenticator-App, Email oder SMS).

Der Nutzer ist verpflichtet, seine Authentifizierungsinformationen sicher aufzubewahren und unbefugte Zugriffe zu verhindern. Ein Verlust oder Verdacht auf Missbrauch ist dem Plattformbetreiber unverzüglich zu melden.

Pflichtangaben und Aktualisierung

Sämtliche bei der Registrierung oder durch die Organisation übermittelten Informationen müssen korrekt und aktuell sein. Änderungen personenbezogener oder organisationsbezogener Daten sind zeitnah zu aktualisieren.

Programmbasierte Nutzung

Der Zugang zu bestimmten Funktionen oder Versorgungsmodulen kann an die Teilnahme an Programmen gebunden sein, die durch Kooperationspartner oder Organisationen bereitgestellt werden. Eine zusätzliche Autorisierung kann hierfür erforderlich sein.

Mehrfachkonten

Die parallele Nutzung mehrerer Konten pro Person ist nur zulässig, wenn sie zur Trennung unterschiedlicher Rollen (z. B. privat / beruflich) vorgesehen ist und durch die jeweilige Organisation oder den Betreiber zugelassen wird.

Beendigung der Nutzung

Nutzer können ihr Konto jederzeit über die Kontoverwaltung löschen lassen, sofern keine gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtungen zur weiteren Datenverarbeitung bestehen. Im Fall von professionellen Nutzern liegt die Verantwortung für den Widerruf des Zugangs bei der Organisation.

Pflichten der Nutzenden

Allgemeine Sorgfaltspflichten

Alle Nutzer verpflichten sich, die Plattform ausschließlich im Einklang mit diesen Nutzungsbedingungen, den geltenden gesetzlichen Vorschriften sowie etwaigen berufsrechtlichen oder vertraglichen Regelungen zu nutzen. Insbesondere ist jede Nutzung untersagt, die:

• gegen Datenschutz-, Straf-, oder Berufsrecht verstößt,
• die Funktionsweise der Plattform beeinträchtigt oder gefährdet,
• Inhalte verbreitet, die diskriminierend, beleidigend, irreführend oder rechtswidrig sind.

Verantwortung für Inhalte und Handlungen

Nutzer sind für alle Inhalte, die sie über die Plattform übermitteln, speichern oder veröffentlichen, selbst verantwortlich. Sie stellen sicher, dass keine Rechte Dritter verletzt werden und dass übermittelte Informationen sachlich korrekt und aktuell sind.

Professionelle Nutzer – zusätzliche Pflichten

• ihre berufliche Identität wahrheitsgemäß anzugeben und aktuell zu halten,
• berufsrechtliche Standards, insbesondere Schweigepflicht und Datenschutz, eigenverantwortlich einzuhalten,
• keine Diagnosen oder Behandlungshinweise außerhalb ihrer Zuständigkeit oder Qualifikation zu geben,
• bei der Nutzung im Rahmen von Versorgungsprogrammen die dort geltenden Anforderungen und Rollenbeschreibungen zu beachten.

Technische Sicherheit und Zugangsschutz

Jeder Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten sowie die eingesetzten Authentifizierungsverfahren (insbesondere die Zwei-Faktor-Authentifizierung) gegen unbefugte Nutzung zu schützen. Bei Anzeichen von Sicherheitsvorfällen oder unautorisiertem Zugriff ist der Betreiber unverzüglich zu benachrichtigen.

Vertrauliche Daten und Schutz Dritter

Nutzer dürfen keine personenbezogenen Daten Dritter auf der Plattform speichern oder übermitteln, sofern keine gesetzliche Grundlage oder dokumentierte Einwilligung vorliegt. Bei der Kommunikation mit oder über Dritte ist besondere Sorgfalt walten zu lassen.

Verbot automatisierter Zugriffe

Die Nutzung automatisierter Systeme, Bots, Crawler oder vergleichbarer Werkzeuge zur Interaktion mit der Plattform ist ohne ausdrückliche vorherige Genehmigung des Betreibers untersagt.

Meldepflichten bei Fehlverhalten

Nutzer verpflichten sich, beobachtete oder vermutete Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen gesetzliche Vorgaben dem Betreiber vertraulich zu melden. Hierzu kann das bereitgestellte Kontaktformular oder eine speziell eingerichtete Meldestelle genutzt werden.

Datenschutz und Vertraulichkeit

Allgemeine Grundsätze

Der Schutz personenbezogener Daten hat für den Betreiber der Plattform höchste Priorität. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich im Einklang mit den geltenden Datenschutzvorschriften, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und den jeweils geltenden nationalen Gesetzen.

Verantwortlichkeit und Rollen

Der Betreiber ist datenschutzrechtlich Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO für die über die Plattform verarbeiteten personenbezogenen Daten, soweit diese im Rahmen der technischen Bereitstellung und Administration verarbeitet werden.

Soweit professionelle Nutzer oder angeschlossene Organisationen personenbezogene Daten ihrer Patienten oder Klienten verarbeiten (z. B. im Rahmen strukturierter Versorgungsprogramme oder Fallakten), erfolgt dies in eigener datenschutzrechtlicher Verantwortung. Diese Nutzer haben sicherzustellen, dass:

• eine gültige Rechtsgrundlage oder dokumentierte Einwilligung der betroffenen Personen vorliegt,
• die datenschutzrechtlichen Informationspflichten erfüllt werden,
• die Datenverarbeitung auf das notwendige Maß beschränkt bleibt,
• geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Daten umgesetzt sind.

Vertraulichkeit, Zugriffsschutz und Berechtigungskonzept

Personenbezogene und gesundheitsbezogene Daten unterliegen einem abgestuften Zugriffsmodell, das sowohl organisatorische als auch rollenbezogene Berechtigungen berücksichtigt:

• Der Zugriff auf Inhalte in Fallakten oder Programmmodulen wird nur Organisationen gewährt, die durch den Betreiber oder im Rahmen vertraglicher Regelungen für den jeweiligen Fall autorisiert wurden.
• Innerhalb einer autorisierten Organisation ist der Zugriff auf konkrete Inhalte von der individuellen Rolle des jeweiligen Nutzers abhängig (z. B. behandelnde Fachkraft, administrative Rolle, dokumentierende Funktion).
• Die Zuweisung und Verwaltung der Rollenrechte erfolgt durch die Organisation unter Berücksichtigung der geltenden rechtlichen und berufsständischen Vorgaben.
• Der Plattformbetreiber stellt die technischen Grundlagen für diese rollenbasierte Zugriffskontrolle bereit und unterstützt die Organisationen bei deren Implementierung.

Darüber hinaus gelten folgende technische Schutzmaßnahmen:

• Zugriffsschutz durch Zwei-Faktor-Authentifizierung (2FA),
• Ende-zu-Ende-Verschlüsselung sensibler Inhalte,
• Protokollierung aller datenschutzrelevanten Zugriffe (Audit Trail),
• regelmäßige Prüfungen und Bereinigung veralteter oder inaktiver Benutzerkonten.

Nutzung aggregierter Daten

Der Betreiber ist berechtigt, anonymisierte oder aggregierte Daten zur Verbesserung der Plattform, zur Evaluation von Nutzungsmustern oder für wissenschaftliche Zwecke zu verarbeiten, sofern keine Rückschlüsse auf einzelne Personen möglich sind.

Verlinkung zur Datenschutzerklärung

Umfang, Art und Zwecke der Datenverarbeitung, Speicherdauer, Betroffenenrechte sowie die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten sind der jeweils aktuellen Datenschutzerklärung zu entnehmen, die integraler Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen ist.

Vertraulichkeitspflichten für Nutzer

Alle Nutzer verpflichten sich, vertrauliche Informationen, auf die sie über die Plattform Zugriff erhalten, ausschließlich im Rahmen der ihnen zugewiesenen Rolle und unter Beachtung datenschutz- und berufsrechtlicher Vorgaben zu verwenden. Die Weitergabe an Dritte ist nur zulässig, wenn eine entsprechende Rechtsgrundlage vorliegt.

Meldung von Datenschutzverstößen

Datenschutzrelevante Vorfälle, etwa unberechtigte Zugriffe, Datenverluste oder Verdachtsmomente, sind dem Plattformbetreiber unverzüglich zu melden. Der Betreiber stellt hierzu eine geeignete Kontaktmöglichkeit bereit.

Verfügbarkeit und Wartung

Betriebszeit und Verfügbarkeit

Der Betreiber strebt eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform an. Eine jederzeitige Verfügbarkeit kann jedoch technisch nicht gewährleistet werden.

Die Plattform wird grundsätzlich im 24/7-Betrieb betrieben. Es kann jedoch zu zeitweiligen Einschränkungen oder Unterbrechungen kommen, insbesondere:

• bei planmäßigen Wartungsarbeiten,
• bei sicherheitsrelevanten Updates,
• durch technische Störungen im Bereich von Drittanbietern (z. B. Hosting, Netzwerk, Authentifizierungsdienste),
• bei höherer Gewalt oder unvorhersehbaren Ereignissen (z. B. Stromausfall, Naturkatastrophen, Cyberangriffe).

Wartungsfenster und geplante Arbeiten

Der Betreiber ist berechtigt, Wartungsarbeiten zur Sicherstellung der Funktionalität und Sicherheit der Plattform durchzuführen. Planmäßige Wartungsfenster werden in der Regel mit einer Vorlaufzeit von mindestens 48 Stunden angekündigt und finden – soweit möglich – außerhalb der typischen Kernnutzungszeiten statt.

Sicherheitsupdates und Weiterentwicklungen

Der Betreiber behält sich vor, regelmäßig sicherheitsrelevante Patches, technische Anpassungen und funktionale Erweiterungen vorzunehmen. Dabei wird darauf geachtet, dass keine grundlegenden Einschränkungen für bestehende Nutzer entstehen. Sollte eine Funktionalität wesentlich verändert oder eingestellt werden, wird dies rechtzeitig angekündigt.

Verfügbarkeit externer Dienste

Soweit die Plattform Dienste Dritter (z. B. Identitätsprovider, Kommunikationsschnittstellen etc.) einbindet, kann keine Gewähr für deren ständige Verfügbarkeit übernommen werden. Ausfälle oder Leistungsminderungen dieser externen Dienste liegen außerhalb des Einflussbereichs des Betreibers.

Support und Störungsmeldung

Der Betreiber stellt für registrierte Nutzer eine Supportmöglichkeit zur Verfügung, über die technische Probleme, Sicherheitsvorfälle oder sonstige Betriebsstörungen gemeldet werden können. Die Reaktionszeiten und Support-Level richten sich nach den jeweils geltenden Service Level Agreements (SLA).

SLA und Servicerepository

Sofern Organisationen die Plattform im Rahmen vertraglicher Vereinbarungen nutzen (z. B. im Rahmen strukturierter Versorgungsprogramme oder kooperativer Projekte), werden die spezifischen Service Level Agreements (SLA) individuell vereinbart. Die darin festgelegten Betriebszeiten, Verfügbarkeitsklassen, Reaktionszeiten, Servicefenster und Kommunikationswege werden im jeweils gültigen Servicerepository dokumentiert und gelten als verbindliche Ergänzung dieser Nutzungsbedingungen.

Haftung

Haftung des Betreibers

Der Betreiber haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen.

Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten („Kardinalpflichten“), d. h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht. In diesen Fällen ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Eine weitergehende Haftung ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für mittelbare Schäden, Folgeschäden, Datenverluste oder entgangene Gewinne.

Keine medizinische Verantwortung

Die Plattform dient der Unterstützung gesundheitsbezogener Kommunikation, Koordination und Dokumentation. Sie stellt keine medizinischen Diagnosen, Therapieempfehlungen oder Notfalldienste bereit.

Alle medizinischen Entscheidungen und Behandlungen erfolgen ausschließlich in der Verantwortung der beteiligten Fachpersonen bzw. Organisationen. Der Betreiber übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder medizinische Angemessenheit der durch Nutzer eingebrachten Inhalte oder Entscheidungen.

Archivierungspflicht und Primärsysteme

Die Plattform dient nicht der rechtskonformen Langzeitarchivierung medizinischer Behandlungsdokumentation. Organisationen und professionelle Nutzer sind verpflichtet, sämtliche im Rahmen der Versorgung relevanten Informationen – insbesondere ärztliche Berichte, Anordnungen, Verlaufsdokumentationen oder Befunde – gemäß den berufsrechtlichen, abrechnungsrechtlichen oder datenschutzrechtlichen Anforderungen in ihren jeweiligen Primärsystemen (z. B. PVS, KIS, Dokumentationssoftware) zu sichern und zu archivieren.

Die Plattform kann hierbei unterstützende Funktionen zur strukturierten Erfassung, Kommunikation und temporären Dokumentation bereitstellen, übernimmt jedoch keine Verantwortung für Vollständigkeit, Unveränderbarkeit oder Revisionssicherheit im Sinne archivierungsrechtlicher Vorschriften.

Haftung für Inhalte und Aktivitäten von Nutzern

Für Inhalte, die durch Nutzer oder deren Organisationen auf der Plattform erstellt, übermittelt oder gespeichert werden (z. B. Fallakteneinträge, Nachrichten, Dateiuploads), übernimmt der Betreiber keine Verantwortung. Die Nutzer bzw. Organisationen tragen die alleinige Verantwortung für die rechtliche Zulässigkeit, inhaltliche Richtigkeit und die datenschutzkonforme Nutzung dieser Informationen.

Haftung bei Nutzung externer Dienste

Soweit über die Plattform Drittanbieter-Dienste eingebunden werden (z. B. zur Authentifizierung, Kommunikation, Speicherung), haftet der Betreiber nicht für deren Verfügbarkeit, Funktionsweise oder Sicherheit. Die Verantwortung liegt in diesen Fällen bei den jeweiligen Anbietern. Der Betreiber bemüht sich jedoch um eine sorgfältige Auswahl und laufende Überprüfung solcher Dienste.

Haftung der Nutzer

Nutzer haften gegenüber dem Betreiber und Dritten für alle Schäden, die aus der missbräuchlichen, gesetzeswidrigen oder vertragswidrigen Nutzung der Plattform entstehen. Professionelle Nutzer haften zudem für Pflichtverletzungen ihrer ihnen zugeordneten Rollen und Benutzer, sofern sie durch Fahrlässigkeit oder mangelnde Kontrolle verursacht wurden.

Freistellung

Nutzer stellen den Betreiber auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer rechtswidrigen Nutzung der Plattform oder aus einer Verletzung dieser Nutzungsbedingungen resultieren – einschließlich etwaiger Rechtsverfolgungskosten.

Nutzungsrechte und geistiges Eigentum

Rechte am Plattformangebot

Alle Inhalte und technischen Komponenten der Plattform – einschließlich Software, Design, Struktur, Texte, Grafiken, Datenbankstrukturen, Logos und Marken – unterliegen dem Schutz des Urheberrechts, Markenrechts oder anderer gewerblicher Schutzrechte. Diese Rechte stehen ausschließlich dem Betreiber oder seinen Lizenzgebern zu. Eine Nutzung außerhalb des bestimmungsgemäßen Gebrauchs der Plattform ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung unzulässig.

Eingebrachte Inhalte von Nutzern

Nutzer, insbesondere professionelle Anwender und Organisationen, können im Rahmen der Nutzung eigene Inhalte auf der Plattform erfassen oder hochladen (z. B. Fallakteneinträge, Anhänge, Nachrichten, Formulare, Klassifikationen). Für sämtliche vom Nutzer eingestellten Inhalte verbleiben die Rechte grundsätzlich beim jeweiligen Urheber oder Rechteinhaber. Der Nutzer räumt dem Betreiber jedoch ein einfaches, nicht übertragbares, nicht ausschließliches, zweckgebundenes Nutzungsrecht ein, diese Inhalte im Rahmen des Plattformbetriebs sowie ggf. im Rahmen vereinbarter Versorgungsprogramme darzustellen, zu speichern, zu übermitteln, technisch zu verarbeiten und – soweit erforderlich – Dritten (z. B. Organisationen im Behandlungskontext) zugänglich zu machen.

Verwendung in Organisationen und Programmen

Inhalte, die von oder im Auftrag einer Organisation oder im Rahmen eines strukturierten Versorgungsprogramms erstellt wurden, können innerhalb der betreffenden Organisation oder des Programmkonsortiums genutzt werden, sofern dies zur Durchführung des jeweiligen Programms notwendig ist. Die Verantwortung für solche Inhalte liegt bei der jeweiligen Organisation.

Unzulässige Nutzung

Es ist insbesondere untersagt,

• Plattforminhalte zu kopieren, zu veröffentlichen oder weiterzugeben, soweit dies nicht durch die Funktionalität der Plattform vorgesehen ist,
• Schutzvermerke, Marken, Logos oder Urheberrechtshinweise zu entfernen oder zu verändern,
• die Plattform rückzuentwickeln, zu dekompilieren oder anderweitig zu analysieren, sofern dies nicht gesetzlich erlaubt ist.

Nutzung aggregierter oder anonymisierter Daten

Der Betreiber ist berechtigt, Inhalte in anonymisierter oder aggregierter Form zu analysieren und weiterzuverwenden, z. B. zur Verbesserung der Plattform, zu wissenschaftlichen Zwecken oder zur Evaluation, sofern keine Rückschlüsse auf Einzelpersonen möglich sind.

Vertragsdauer und Beendigung

Beginn und Dauer des Nutzungsverhältnisses

Das Nutzungsverhältnis beginnt mit der erfolgreichen Registrierung und bleibt auf unbestimmte Zeit bestehen, sofern es nicht gemäß den nachstehenden Bestimmungen gekündigt oder beendet wird.

Beendigung durch Nutzer

Nutzer können das Nutzungsverhältnis jederzeit ohne Angabe von Gründen über die Kontoverwaltung oder durch Mitteilung in Textform kündigen. Mit Wirksamwerden der Kündigung wird der Zugang deaktiviert.

Für professionelle Nutzer, die im Rahmen einer organisatorischen Anbindung registriert wurden, richtet sich die Nutzung und deren Beendigung vorrangig nach der zugrunde liegenden Vereinbarung zwischen Organisation und Plattformbetreiber. Eine eigenständige Kündigung durch den professionellen Nutzer ist in diesem Fall nur im Rahmen der organisatorischen Zugriffsverwaltung möglich.

Beendigung durch Organisationen

Organisationen können im Rahmen der jeweiligen Vereinbarung den Zugang ihrer registrierten Nutzer beenden oder das gesamte Organisationskonto auflösen lassen. Die Umsetzung erfolgt durch den Plattformbetreiber unter Berücksichtigung der vertraglichen Regelungen sowie etwaiger gesetzlicher Aufbewahrungsfristen.

Beendigung durch den Betreiber

Der Betreiber kann das Nutzungsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos kündigen, insbesondere bei:

• Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen,
• rechtswidriger Nutzung der Plattform,
• Missbrauch von Zugriffsrechten,
• schwerwiegenden Sicherheitsbedenken,
• Wegfall der vertraglichen Grundlage mit einer Organisation.

Folgen der Beendigung

Nach Beendigung des Nutzungsverhältnisses wird der Zugang deaktiviert. Die Löschung personenbezogener Daten erfolgt im Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften und den Angaben in der Datenschutzerklärung.

Für Inhalte und Daten, die im Rahmen der Nutzung durch eine Organisation verarbeitet wurden, verbleibt die Verantwortung für deren weitere Verarbeitung, Sicherung und ggf. Archivierung bei der jeweiligen Organisation – entsprechend der zugrunde liegenden Vereinbarung mit dem Plattformbetreiber.

Temporäre Sperrung

Der Betreiber ist berechtigt, Nutzerkonten oder Organisationszugänge vorübergehend zu sperren, wenn ein begründeter Verdacht auf eine rechtswidrige Nutzung oder einen sicherheitsrelevanten Vorfall vorliegt. Die Sperrung kann aufgehoben werden, sobald der Verdacht ausgeräumt ist.

Änderungen der Nutzungsbedingungen

Änderungsvorbehalt

Der Betreiber behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern, soweit dies aus rechtlichen, technischen oder funktionalen Gründen erforderlich ist oder um neue Leistungen, Prozesse oder Integrationen abzubilden. Änderungen werden nur vorgenommen, wenn sie für die Nutzer zumutbar sind und das vertragliche Gleichgewicht nicht wesentlich beeinträchtigen.

Informationspflicht bei Änderungen

Nutzer werden über Änderungen der Nutzungsbedingungen rechtzeitig in geeigneter Form informiert – in der Regel über die Plattform oder per E-Mail an die bei der Registrierung hinterlegte Adresse. Die geänderten Bedingungen treten frühestens 30 Tage nach Mitteilung in Kraft, sofern kein früheres Inkrafttreten gesetzlich vorgeschrieben ist.

Widerspruchsrecht und Fortsetzung der Nutzung

Nutzer können der Änderung innerhalb der oben genannten Frist widersprechen. Erfolgt kein Widerspruch und wird die Plattform nach Inkrafttreten weiter genutzt, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als angenommen. Im Falle eines Widerspruchs behält sich der Betreiber das Recht vor, das Nutzungsverhältnis zum Ablauf der Frist zu kündigen.

Professionelle Nutzer im Organisationskontext

Für professionelle Nutzer, die auf Grundlage einer Vereinbarung zwischen einer Organisation und dem Betreiber registriert wurden, gelten Änderungen der Nutzungsbedingungen im Rahmen und Umfang dieser Vereinbarung. Die jeweilige Organisation ist verantwortlich dafür, dass ihre registrierten Nutzer über Änderungen informiert werden, sofern diese für den Betrieb relevant sind.

Archivierung der Bedingungen

Die jeweils aktuelle Version der Nutzungsbedingungen wird dauerhaft auf der Plattform bereitgestellt und ist jederzeit einsehbar.

Schlussbestimmungen

Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Plattformbetreibers.

Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige rechtlich zulässige Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Regelungslücken.

Schriftform

Änderungen und Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen bedürfen der Schriftform, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

Rangfolge bei Widersprüchen

Im Falle von Widersprüchen zwischen diesen Nutzungsbedingungen und individuell geschlossenen Vereinbarungen zwischen Organisationen und dem Plattformbetreiber gehen die Bestimmungen der individuellen Vereinbarungen vor.