Nutzungsbedingungen

Geltungsbereich und anwendbares Recht

Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der eHealth-Plattform ALFie digital durch registrierte Nutzer innerhalb der Länder Deutschland, Österreich und Schweiz (DACH-Region).

Die Plattform richtet sich an professionelle Nutzer (insbesondere Ärzte, Pflegekräfte sowie vergleichbare Gesundheitsberufe) sowie an Patienten und deren Angehörige.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform ist, soweit gesetzlich zulässig, Köln.

Die Plattform dient der Unterstützung von gesundheitsbezogenen Informations-, Kommunikations- und Koordinationsprozessen. Sie ersetzt keine ärztliche Diagnosestellung oder Behandlung und ist nicht als Medizinprodukt im Sinne der europäischen Medizinprodukteverordnung (MDR) klassifiziert.

Die Nutzung erfolgt auf Grundlage dieser Bedingungen sowie ergänzender Vereinbarungen, die im Rahmen individueller Versorgungsprogramme oder gesundheitsbezogener Kooperationen getroffen werden können.

Vertragsgegenstand

Die Plattform ALFie digital bietet registrierten Nutzern digitale Dienste zur Unterstützung von gesundheitsbezogenen Informations-, Kommunikations- und Koordinationsprozessen.

• Bereitstellung von Informationsangeboten zu gesundheitsbezogenen Themen
• Elektronische Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen Leistungserbringern, Patienten und Angehörigen
• Unterstützung bei der Planung, Durchführung und Dokumentation von individuellen Versorgungsmaßnahmen
• Optionale Nutzung spezieller Module im Rahmen strukturierter Versorgungsprogramme oder gesundheitsfördernder Maßnahmen

Die Plattform ersetzt keine persönliche medizinische Beratung, Diagnostik oder Therapie durch qualifizierte Fachkräfte.

Die konkreten Inhalte und Funktionalitäten der Plattform können im Rahmen individueller Vereinbarungen oder Programme ergänzt oder angepasst werden.

Der Betreiber behält sich vor, die angebotenen Dienste weiterzuentwickeln, neue Funktionen bereitzustellen oder bestehende Funktionen zu modifizieren, sofern hierdurch die wesentlichen Vertragsinhalte für den Nutzer nicht beeinträchtigt werden.

Registrierung und Nutzerkonten

Zugangsvoraussetzung

Die Nutzung der Plattform ALFie digital setzt eine vorherige Registrierung voraus. Ein Anspruch auf Zugang besteht nicht. Der Betreiber behält sich vor, Registrierungen im Einzelfall abzulehnen.

Nutzergruppen

Professionelle Nutzer

Ärztinnen und Ärzte, Pflegefachpersonen und vergleichbare Gesundheitsberufe erhalten Zugang über eine Vereinbarung zwischen ihrer Organisation und dem Betreiber. Die Organisation verwaltet autorisierte Nutzer eigenverantwortlich.

Nicht-professionelle Nutzer

Patientinnen, Patienten und deren Angehörige können sich im Rahmen eines Versorgungsangebots oder auf Einladung registrieren. Die Nutzung erfolgt im eigenen Namen oder mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht.

Benutzerverwaltung durch Organisationen

• Identitätsprüfung und Legitimation der Benutzer
• Zuteilung, Verwaltung und Entzug von Zugangsrechten
• Sicherstellung der Einhaltung berufs- und datenschutzrechtlicher Vorgaben

Der Betreiber stellt die technischen und organisatorischen Werkzeuge hierfür bereit.

Zugangsdaten, Sicherheit und Zwei-Faktor-Authentifizierung (2FA)

Die Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln. Der Zugriff erfordert 2FA mittels Passwort und zweitem Faktor (Authenticator-App, E-Mail oder SMS). Missbrauch ist unverzüglich zu melden.

Pflichtangaben und Aktualisierung

Alle bei der Registrierung übermittelten Daten müssen korrekt und aktuell sein. Änderungen sind zeitnah vorzunehmen.

Programmbasierte Nutzung

Zugriff auf bestimmte Funktionen kann an Programme gebunden sein und eine zusätzliche Autorisierung erfordern.

Mehrfachkonten

Mehrere Konten pro Person sind nur zulässig, wenn sie verschiedene Rollen (z. B. privat/beruflich) trennen und zugelassen sind.

Beendigung der Nutzung

Konten können von Nutzern jederzeit gelöscht werden, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen. Bei professionellen Nutzern entscheidet die Organisation.

Pflichten der Nutzenden

Allgemeine Sorgfaltspflichten

• Kein Verstoß gegen Datenschutz-, Straf- oder Berufsrecht
• Keine Beeinträchtigung der Plattform-Funktionalität
• Keine diskriminierenden, beleidigenden oder irreführenden Inhalte

Verantwortung für Inhalte

Nutzer haften für alle eingestellten Inhalte. Sachliche Richtigkeit und Datenschutz sind sicherzustellen.

Zusätzliche Pflichten professioneller Nutzer

• Wahrheitsgemäße Angabe der beruflichen Identität
• Einhaltung berufsrechtlicher Standards, insbesondere Schweigepflicht
• Keine unzuständigen Diagnosen oder Behandlungshinweise
• Beachtung der Anforderungen strukturierter Versorgungsprogramme

Technische Sicherheit

Schutz der Zugangsdaten und der Authentifizierungsverfahren. Sicherheitsvorfälle sind unverzüglich zu melden.

Vertrauliche Daten und Schutz Dritter

Keine Speicherung oder Übermittlung personenbezogener Daten Dritter ohne Einwilligung oder Rechtsgrundlage.

Verbot automatisierter Zugriffe

Automatisierte Systeme, Bots oder Crawler dürfen nur mit ausdrücklicher Genehmigung verwendet werden.

Meldepflichten bei Fehlverhalten

Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen oder gesetzliche Vorgaben sind vertraulich zu melden.

Datenschutz und Vertraulichkeit

Allgemeine Grundsätze

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß DSGVO und nationalen Gesetzen. Der Betreiber ist datenschutzrechtlich Verantwortlicher nach Art. 4 Nr. 7 DSGVO.

Verantwortung der Nutzer

Professionelle Nutzer verarbeiten Patientendaten in eigener Verantwortung und müssen Rechtsgrundlage, Informationspflichten und Datensparsamkeit beachten.

Zugriffs- und Berechtigungskonzept

• Rollenbasierter Zugriff auf Fallakten und Programmmodule
• Technische Maßnahmen: 2FA, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, Audit Trail
• Regelmäßige Prüfung und Bereinigung inaktiver Konten

Anonymisierte Daten

Anonymisierte oder aggregierte Daten dürfen zur Verbesserung der Plattform verarbeitet werden.

Details siehe Datenschutzerklärung.

Verfügbarkeit und Wartung

Betriebszeit

Die Plattform wird grundsätzlich im 24/7-Betrieb bereitgestellt. Ausnahmen sind möglich bei:

• Planmäßigen Wartungsarbeiten
• Sicherheitsrelevanten Updates
• Technischen Störungen Dritter
• Höherer Gewalt

Wartungsfenster

Geplante Wartungen werden mindestens 48 Stunden vorher angekündigt und finden möglichst außerhalb der Kernnutzungszeiten statt.

Support und Service Level Agreements (SLA)

Supportanfragen werden gemäß den vereinbarten SLAs bearbeitet. Details zu Reaktionszeiten und Kommunikationswegen sind im Servicerepository dokumentiert.

Haftung

Haftung des Betreibers

Unbeschränkte Haftung für Schäden aus Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung. Für leichte Fahrlässigkeit nur bei Kardinalpflichten, begrenzt auf den vertragsüblichen, vorhersehbaren Schaden. Weitergehende Haftung ausgeschlossen.

Keine medizinische Verantwortung

Die Plattform ersetzt keine medizinische Beratung oder Notfalldienste. Alle medizinischen Entscheidungen liegen in der Verantwortung der Fachpersonen.

Haftung der Nutzer

Nutzer haften für Schäden aus missbräuchlicher oder vertragswidriger Nutzung. Professionelle Nutzer haften zusätzlich für Pflichtverletzungen ihrer Rolle.

Nutzungsrechte und geistiges Eigentum

Alle Inhalte und technischen Komponenten der Plattform sind urheber- und markenrechtlich geschützt. Rechte stehen dem Betreiber oder Lizenzgebern zu.

Eingebrachte Inhalte von Nutzern

Nutzer behalten Rechte an eigenen Inhalten, räumen dem Betreiber jedoch einfache, nicht übertragbare, nicht exklusive Nutzungsrechte im Rahmen des Plattformbetriebs ein.

Unzulässige Nutzung

• Kopieren, Veröffentlichen oder Weitergeben von Inhalten ohne Erlaubnis
• Entfernen oder Verändern von Schutzvermerken, Marken oder Urheberrechtshinweisen
• Reverse Engineering oder Dekompilierung der Plattform

Vertragsdauer und Beendigung

Beginn und Dauer

Das Nutzungsverhältnis beginnt mit erfolgreicher Registrierung und läuft unbefristet, sofern es nicht gekündigt wird.

Kündigung durch Nutzer

Nutzer können jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Bei professionellen Nutzern erfolgt Kündigung über die Organisation.

Kündigung durch Betreiber

Fristlose Kündigung bei wichtigen Gründen wie Vertragsverstöße, Missbrauch oder Wegfall der vertraglichen Grundlage.

Folgen der Beendigung

Nach Beendigung wird der Zugang deaktiviert. Datenlöschung erfolgt gemäß gesetzlichen Vorschriften und Datenschutzerklärung.

Änderungen der Nutzungsbedingungen

Der Betreiber kann die Bedingungen ändern, soweit dies aus rechtlichen, technischen oder funktionalen Gründen erforderlich ist. Änderungen werden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten angekündigt.

Nutzer können der Änderung innerhalb der Frist widersprechen. Erfolgt kein Widerspruch und wird die Plattform weiter genutzt, gelten die Änderungen als angenommen.

Schlussbestimmungen

Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Köln, soweit gesetzlich zulässig.

Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Schriftform

Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform, sofern nichts anderes bestimmt.

Rangfolge

Im Falle von Widersprüchen haben individuelle Vereinbarungen vorrang vor diesen Nutzungsbedingungen.